Protokoll der Verwaltungsratssitzung des Verwaltungsverbands Langenau am 29.03.2021 - Öffentlich

Niederschrift

über die

Verhandlungen des Verwaltungsrats

 

                                                                           verhandelt am 29.03.2021
                                                                           in öffentlicher Sitzung

                                                                           Tagungsort: Sitzungssaal 
                                                                           Rathaus Langenau, Marktplatz

 

NZ.:                                Vors. und 9 Mitglieder

Anw.:                              Vors. und 9 Mitglieder                                      

Entschuldigt:                  Herr BM Koptisch, Altheim (Alb)

                                              

Außerdem anwesend:   Geschäftsführer Hermann Schmid

                                       Frau Margarete Bohner, VVL

                                       Herr BM Seybold, Holzkirch, Vertreter für BM Koptisch

 

Öffentlicher Teil:

Top 1     Ganztagesbetreuung SBBZ                                                                                  

Top 2     Beschaffung Regisafe Ratsinformationssystem                                                   

Top 3     Gemeinschaftsschule Erweiterungsbau Vergabekriterien für Architektenleistungen
                                                                                        

Top 4     Mehrgenerationenhaus – Antragstellung Förderperiode 2021 – 2028 Absichtserklärung des Trägers 
                                                                        

Top 5     Sonstiges / Bekanntgaben

              1. Beteiligung von Komm.Pakt.Net an OEW Breitband GmbH

 

§ 1

Ganztagesbetreuung SBBZ

Sachverhalt:

Das SBBZ hat beantragt, ab dem kommenden Schuljahr eine außerschulische Betreuung in der Grundstufe Klasse 1 bis 4 im SBBZ einzurichten.
Zu diesem Zweck hat die Schule eine Umfrage unter Eltern durchgeführt. Im Rahmen dieser Umfrage wurde festgestellt, dass ein Bedarf an kostenpflichtiger Betreuung gewünscht und vorhanden ist.

Es würde sich anbieten, dass die Schüler die dieses Angebot in Anspruch nehmen, an der außerschulischen Betreuung der Albecker-Tor-Schule teilnehmen.
Dieses Ansinnen wurde auch mit der Stadt Langenau besprochen. Grundsätzlich wurde von Frau Greß-Bosch (Albteilungsleiterin Schulen) signalisiert, dass eine gemeinsame Betreuung möglich und auch gewünscht wäre.

Die hierfür anfallenden Kosten würden selbstverständlich vom Schulträger Verwaltungsverband Langenau anteilig der Stadt Langenau erstattet werden.

Von Seiten der Verwaltung wird mitgeteilt, dass die Stadt Langenau ein sogenanntes Kinderbildungszentrum an der Albecker-Tor-Schule beantragen möchte.
Ein Kinderbildungszentrum umfasst mehrere Bildungsinstitutionen des Elementar- und Primärbereichs (Kindertageseinrichtungen sowie Grundschule). Alle beide Einrichtungen sind auf einem Gelände untergebracht, haben aber in ihrer originären Funktion getrennte Räumlichkeiten. Sie leben eine pädagogische und organisatorische Zusammenarbeit. Das Modellprojekt das vom Land Baden-Württemberg ausgerufen wurde, soll auch für die Albecker-Tor-Schule beantragt werden. Es wird davon ausgegangen, dass wenn das SBBZ ebenfalls an diesem Modellprojekt teilnimmt, bessere Chancen für das Gesamtprojekt bestehen. Aus diesem Grund macht es Sinn, dass auch das SBBZ mit der Abecker-Tor-Grundschule und dem dort beheimateten Kindergarten an diesem Modellprojekt teilnimmt.

Die Förderung für das Modellprojekt beträgt 200.000 €/Jahr. Eine Förderung ist für zwei Jahre vorgesehen. Gefördert werden insgesamt bis zu 20 ausgewählte Modellstandorte.

Die Förderung umfasst:

  • Personalkosten für die Stelle einer/s Projektmanager/in                              50.000 €/Jahr
  • Personalkosten für eine Fachberatung Kinderbildungszentrum                  60.000 €/Jahr
  • Zweckgebundene Sachmittel für gemeinsame Projekte und zur
    Ausgestaltung gemeinsamer Räume bzw. Flächen im Sinne der
    Weiterentwicklung                                                                                         90.000 €/Jahr
  • Weiterhin förderfähig sind Prozessbegleitung und Vernetzungstreffen

Eine Förderung von baulichen Maßnahmen ist nicht möglich.

Das Gesamtprojekt wird im Gremium diskutiert. Das Gremium ist sich einig darüber, dass eine außerschulische Betreuung für die Grundstufe Klasse 1 bis 4 im SBBZ auf jeden Fall eingerichtet werden muss. Sollte das SBBZ wie auch die Albecker-Tor-Schule und der dortige Kindergarten in dieses Modellprojekt aufgenommen werden, ist man sich einig darüber, dass auch dies von Seiten des Gremiums unterstützt wird.

Nach eingehender Beratung wird - einstimmig -

beschlossen:

  1. Das SBBZ bietet ab dem Schuljahr 2021/2022 eine Ganztagesbetreuung für seine Schüler Grundstufe Klasse 1 bis 4 im Rahmen der Ganztagesbetreuung der Albecker-Tor-Schule an.
     
  2. Die anteilig anfallenden Kosten für die Schüler des SBBZ an dieser Ganztagesbetreuung werden von den Eltern durch Elternentgelt sowie dem Schulträger, dem Verwaltungsverband Langenau, an die Stadt Langenau erstattet.
     
  3. Der Verwaltungsverband Langenau wird für das SBBZ ab dem Schuljahr 2021/2022 beim Land einen Antrag auf verlässliche Grundschule stellen, soweit die Anzahl der Schüler dies erlaubt.
     
  4. Sollte die Stadt Langenau die Ganztagesbetreuung an der ATS auf ein Kinderbildungszentrum umstellen, wird der Verwaltungsverband als Träger des SBBZ sich anteilig an den Kosten beteiligen.

 

§ 2

 Beschaffung Regisafe Ratsinformationssystem

Sachverhalt:

Die Stadt Langenau hat sich im Dezember 2020 dazu entschieden, das Ratsinformationssystem der Firma Regisafe zu beschaffen.

Im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung am 15.12.2020 hat Herr BM Salemi dies mitgeteilt. Ebenso teilte Herr Bürgermeister Sühring mit, dass die Gemeinde Bernstadt auch beschlossen hat, das Ratsinformationssystem der Firma Regisafe einzuführen und dieses zukünftig zu nutzen.

Im Rahmen der Diskussion wurde besprochen, dass der Verwaltungsverband Langenau mit dem Produkt Regisafe-Dokumentenmanagement schon seit vielen Jahren arbeitet und das Ratsinformationssystem als Ergänzung zu sehen wäre. Grundsätzlich war man sich einig, dass die Beschaffung dieses Systems ein weiterer Schritt hin zur Digitalisierung ist und mittelfristig die Einführung eines solchen Systems zwingend notwendig erscheint.

Nachdem man sich weitgehend einig war wurde verabredet, dass die einzelnen Kommunen den Sachverhalt in ihren Gremien besprechen und damit das Produkt Ratsinformationssystem Regisafe im gesamten Verwaltungsverband Langenau für alle Kommunen eingeführt werden kann. Hierbei wurde auch angesprochen, dass die Firma Regisafe bis zum 31.12.2020 aufgrund eines Jubiläums 30 % Nachlass auf dieses Produkt gewährt.

Mit der Stadt Langenau wurde vereinbart, dass diese das Ratsinformationssystem mit dem gewährten Nachlass von 30 % bis zum 31.12.2020 erwirbt. Sobald die Gremien des Verwaltungsverbands über eine Anschaffung des Systems entschieden haben, könnte dann der Verwaltungsverband von der Stadt Langenau die Lizenz zum Einkaufspreis übernehmen und allen Kommunen im Verwaltungsverband zur Verfügung stellen.

In der Bürgermeisterdienstbesprechung am 09.02.2021 wurde das Thema nochmals aufgerufen. Hierbei wurde Folgendes beschlossen:

  1. Die Hauptlizenz mit einem Anschaffungswert von 11.627,84 € wird vom Verwaltungsverband Langenau beschafft. Die Umlegung erfolgt nicht über die Verbandsumlage, sondern über eine Sonderumlage, in der jede einzelne Gemeinde zu gleichen Teilen belastet wird. Dies wären rund 830,- €/brutto je Gemeinde.
     

Neben der Hauptlizenz ist für jede weitere zusätzliche Gemeinde eine Erweiterungslizenz erforderlich. Diese wird mit 1.190,- €/brutto/Lizenz angegeben. Jede Kommune, die das Ratsinformationssystem nutzen möchte, benötigt eine solche Erweiterungslizenz. Der Kauf dieser Lizenz wird den Gemeinden in Rechnung gestellt, die jetzt das System nutzen wollen. Sollte eine Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt das Programm nutzen wollen, benötigt sie die Erweiterungslizenz erst zu diesem späteren Zeitpunkt.

Nachdem verschiedene Gemeinden über die Anschaffung in ihren Gremien beraten haben, wurde der Geschäftsführung mitgeteilt, dass ein Teil der Gemeinden derzeit keine Notwendigkeit sehen, das Programm zu beschaffen und hierfür einen späteren Zeitpunkt wählen wollen.

Da andere Gemeinden entschlossen sind dieses System zeitnah zu beschaffen und zu nutzen, wird von der Verwaltung folgender Vorschlag gemacht:

  • Die Hauptlizenz in Höhe von 11.627,84 € wird zeitnah vom Verwaltungsverband Langenau beschafft. Durch den Erwerb der Hauptlizenz wird jede einzelne Verbandskommune einmalig mit rd. 830 € belastet, da alle Verbandskommunen den gleichen Nutzen vom Kauf dieser Lizenz haben.
  • Alle Gemeinden, die das Programm sofort nutzen wollen, benötigen auch die Lizenz

Kommunal Plus Ratsinformation.
Diese Lizenz muss von jeder Kommune erworben werden und kostet derzeit einmalig 1.190,- €/brutto.

Die Gebühren, die für die Softwarenutzung jährlich anfallen, wie Software-Pflege, Systembetrieb und Ähnliches, werden auf die jeweiligen Nutzer umgelegt.
Das heißt, die Gemeinden die das Ratsinformationssystem nicht nutzen, werden an diesen Kosten auch nicht beteiligt.

Aufgrund der Beratungen in den Bürgermeisterdienstbesprechungen wurde deutlich, dass ein Großteil der Bürgermeister die Anschaffung eines Ratsinformationssystems für sinnvoll und richtig hält, unabhängig davon ob sie zum jetzigen Zeitpunkt oder zu einem etwas späteren Zeitpunkt eingeführt wird. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, dass der Verwaltungsverband Langenau die Hauptlizenz für seine Kommunen erwirbt und diese den Nutzern zur Verfügung stellt.

Nach eingehender Beratung wird - einstimmig -

beschlossen:

  1. Der Verwaltungsverband Langenau erwirbt die Hauptlizenz von Regisafe zu einem Preis von 11.627,84 € von der Stadt Langenau.
     
  2. Der Kauf der Hauptlizenz in Höhe von 11.627,84 €/brutto wird zu gleichen Teilen von allen Verbandskommunen über eine Sonderumlage getragen.
     
  3. Das System wird auf dem Server des Verwaltungsverbands Langenau implementiert und steht allen Gemeinden zur Nutzung zur Verfügung.
     
  4. Die zusätzlich benötigten Lizenzen sowie die Unterhaltung der Ratsinformationssoftware wird von den Gemeinden getragen, die das Programm nutzen.

 

§ 3

Gemeinschaftsschule Erweiterungsbau Vergabekriterien für Architektenleistungen

Sachverhalt:

In der Verbandsversammlung des Verwaltungsverbandes Langenau am 03.12.2020 wurde beschlossen, dass ein Erweiterungsbau für die Gemeinschaftsschule Langenau geplant wird. Das Gremium hat entschieden, ein externes Architekturbüro zu beauftragen, da das Verbandsbauamt derzeit personell nicht in der Lage ist, dieses Projekt zu planen. Zunächst soll im Rahmen einer Entwurfsplanung (HOAI-Leistungsphase 1 – 3) die Planung und Kostenberechnung für einen entsprechenden Erweiterungsbau beauftragt werden.
Danach wird die Verbandsversammlung über den vorgelegten Entwurf mit Kostenberechnung beraten und beschließen.
Anzumerken ist, dass für die Beantragung von Zuschüssen aus der Schulbauförderung und dem Ausgleichstock des Landes Baden-Württemberg eine Planung mit Kostenberechnung nach DIN 276 vorgelegt werden muss.
 

Weiterhin wurde in der Verbandsversammlung am 03.12.2020 beschlossen, dass die Entscheidung über die Vergabe der Planung aus Zeitgründen auf den Verwaltungsrat delegiert wird.
Nach dem derzeitigen Zeitplan könnte der Verwaltungsrat Mitte Mai 2021 über die Vergabe an ein Architekturbüro entscheiden.

Gemäß § 99 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind öffentliche Auftraggeber Gebietskörperschaft. Diese haben gemäß VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlichere Aufträge) die Verpflichtung, bei Vergabe von Leistungen bzw. Dienstleistungen ab einem Schwellenwert von 214.000 €/netto, diese Leistungen EU-weit auszuschreiben.
Die Grundsätze des Verfahrens sind:

  • das Wettbewerbsprinzip
  • das Wirtschaftlichkeitsgebot
  • die Verhältnismäßigkeit
  • das Transparenzgebot
  • das Diskriminierungsverbot
  • die Berücksichtigung mittelständischer Interessen 

Von der Verbandsverwaltung wurden die in der Anlage beigefügten Kriterien erarbeitet.
Bei der Vergabe der Leistungen ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. Dabei soll im ersten Schritt im Rahmen einer Eignungsmatrix die Eignung der Bewerber überprüft werden. Sollte ein Bewerber die Eignungskriterien nicht erfüllen, wird er bei den Zuschlagskriterien nicht mehr berücksichtigt.
Nach Abschluss und Auswertung der Eignungsmatrix werden die besten fünf Bewerber in die zweite Stufe des Verfahrens übergeleitet und dabei anhand der Zuschlagskriterien der beste Bieter ermittelt.
 
Die Standardfrist für ein EU-weites offenes Vergabeverfahren sieht eine Angebotsfrist von 35 Tagen vor. Die Ausschreibung muss elektronisch erfolgen.

Nach eingehender Beratung wird - einstimmig -

beschlossen:

  1. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Vergabekriterien werden beschlossen.
     
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die EU-weite Ausschreibung durchzuführen.

 

§ 4

Mehrgenerationenhaus – Antragstellung Förderperiode 2021 – 2028
Absichtserklärung des Trägers

Sachverhalt:

Das Mehrgenerationenhaus des Verwaltungsverbands Langenau wird seit November 2007 durch das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäusergefördert. Von 2008 - 2011 erhielt der Verwaltungsverband Langenau als Träger des Mehrgenerationenhauses eine Förderung von 40.000 €/Jahr. Mit Ablauf des Jahres 2011 wurde vom Bund die 2. Förderperiode ausgeschrieben. Im Rahmen dieser Förderperiode wurde die Förderung für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser auf 30.000 €/Jahr begrenzt. Weiterhin wurde festgelegt, dass der Träger des Mehrgenerationenhauses mindestens 10.000 € als Kofinanzierung zu tragen hat.

In der 3. Förderperiode von 2017 - 2020 wurde bis Ende des Jahres 2019 die o. g. Förderung beibehalten. Ab dem Jahr 2020 wird wieder eine Förderung von 40.000 €/Jahr vom Bund bezahlt. Die Kofinanzierung des Trägers des Mehrgenerationenhauses beträgt ab 2020 weiterhin 10.000 €. Aufgrund der allgemeinen guten Arbeitsergebnisse und Erfahrungen, vor allem in den Handlungsschwerpunkten Integration/Migration/Flüchtlinge, demographischer Wandel, generationenübergreifende Ansätze in den Angeboten und selbstbestimmtes Leben im Alter, hat der Bundestag die Fortsetzung des MGH-Förderprogramms für die Jahre 2021 - 2028 beschlossen.

Besonderheit an der neuen Förderperiode – also ab 2021 - ist, dass lediglich derzeit bestehende Mehrgenerationenhäuser Anträge stellen können. Das heißt, neu errichtete Mehrgenerationenhäuser werden in dieser Förderperiode derzeit nicht berücksichtigt.

Im Vorfeld zur Antragstellung muss der Träger kein Interessenbekundungsverfahren wie in den bisherigen Förderperioden durchlaufen. Für das Antragsverfahren ist es jedoch erforderlich, dass der Träger eine neue Absichtserklärung über die kommunale Einbindung des Mehrgenerationenhauses beschließt. Voraussetzung für die Förderung einer Einrichtung als Mehrgenerationenhaus ist die Vorlage eines Beschlusses des kommunalen Gremiums, des Trägers des Mehrgenerationenhauses. In diesem muss eine Aussage darüber getroffen werden, dass die Kommune/Träger des Mehrgenerationenhauses in der Koordinierung der vorhandenen und geplanten Angebote zur Gestaltung des demographischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungskreis des Mehrgenerationenhauses dieses einbinden wird.

Der Beschluss der Vertretungskörperschaft/Verbandsversammlung sollt mit der Antragstellung bis zum 30.09.2020 eingereicht werden.

Die konzeptionelle Ausgestaltung des Bundesprogramms beruht auf den bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Programmbegleitung und der engen Abstimmung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Die Programmplanung zielt darauf ab, Mehrgenerationenhäusern mehr Flexibilität in ihrer Arbeit zu ermöglichen, damit sie ihre Angebote noch besser an den jeweiligen Ausgangslagen und Bedarfen vor Ort ausrichten und die Kommunen stärken können. Als inhaltliche Schwerpunkte, in deren Rahmen die Häuser ihre Angebote bedarfsgerecht und möglichst flexibel gestalten, gibt das Bundesprogramm vor. Diese sind:

  1. Die Gestaltung des demographischen Wandels
     
  2. Die Integration von Menschen mit Migrations- u. Fluchtgeschichte
     
  3. Darüber hinaus werden drei Querschnittsziele verfolgt
  • generationenübergreifende Arbeit
  • freiwilliges Engagement
  • Sozialraumorientierung

Das Mehrgenerationenhaus des Verwaltungsverbands Langenau hat sich in der Raumschaft sehr gut etabliert. Durch den offenen und unkomplizierten Zugang, den Menschen verschiedener Altersgruppen und Herkunft im Mehrgenerationenhaus vorfinden, werden diese dazu animiert, sich an Kursen bzw. Gesprächskreisen u. ä. zu beteiligen. Ebenso wird das ehrenamtliche Engagement in Form von Hausaufgabenhilfe u. ä. sowohl von Schülern wie auch von Personen, die diese Hausaufgabenhilfe durchführen, sehr gut angenommen.
Der Umgang im Mehrgenerationenhaus mit Jung und Alt hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Es ist sichtbar, dass die Angebote zunehmend von den Menschen in der Raumschaft angenommen werden, sodass mittlerweile auch ein Mangel an Raumkapazitäten vorherrscht.
 
Die Absichtserklärung des Verwaltungsverband Langenau wurde in der Verbandsversammlung am 15.07.2020 einstimmig vom Gremium beschlossen. Aus formellen Gründen muss der Sachverhalt nochmals beschlossen werden. 
 
Nach eingehender Beratung wird - einstimmig -
 

beschlossen:

 
Der Verwaltungsrat des Verwaltungsverband Langenau beschließt entsprechend der Förderrichtlinien, dass das Mehrgenerationenhaus des Verwaltungsverband Langenau
 

  1. In die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger eingebunden wird

    sowie
     
  2. Weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demographischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung im Wirkungsgebiet des Mehrgenerationenhauses eingebunden wird.

§ 5

 Sonstiges/Bekanntgaben
 

1. Beteiligung von Komm.Pakt.Net an OEW Breitband GmbH

Herr GF Schmid teilt mit, dass die OEW im Bereich des heutigen Verbundgebietes von Komm.Pakt.Net eine Breitbandgesellschaft gründen möchte. An dieser Bereitbandgesellschaft möchte sich Komm.Pakt.Net mit 25.000 € beteiligen.

Die Breitbandgesellschaft wird die Aufgabe übernehmen, neben den Kommunen, den Ausbau des Breitbands im gesamten Komm.Pakt.Net Verbundgebiet voranzutreiben und zu beschleunigen. Der Ausbau von Breitbandnetzen durch die OEW Breitband GmbH soll in Zusammenarbeit mit Städten, Gemeinden und Komm.Pakt.Net erfolgen. Dadurch können die Kommunen bei den enorm kostenintensiven Aufgaben entlastet werden. Die Fördermittel von Bund und Land können auf diesem Wege in besonderem Maße in das Verbundgebiet gelenkt und ausgeschöpft werden. Die OEW Breitband GmbH wäre ein hundertprozentig kommunales privatrechtliches Unternehmen und damit förderfähig.

Da eine Zustimmung im Verwaltungsrat bei Komm.Pakt.Net erforderlich ist, wurden die Mitglieder von Komm.Pakt.Net unter anderem auch der Verwaltungsverband Langenau kurzfristig angeschrieben. Dieser muss deshalb zeitnah entscheiden, ob er diesem Beitritt von Komm.Pakt.Net zustimmt oder nicht.

Der Sachverhalt wird diskutiert.

Nach eingehender Beratung wird beschlossen, dass der Verbandsvorsitzende Herr Bürgermeister Salemi beauftragt wird, im Rahmen einer Eilentscheidung dem Beitritt von Komm.Pakt.Net zur OEW Breitband GmbH zuzustimmen.

 

Verwaltungsverband Langenau

Langenau, den 31.03.2021

 

 

 

 


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