Politik In der Versammlung des Verwaltungsverbands Langenau gibt es Zoff. Ein Umlageschlüssel für Schulinvestitionen erregt die Gemüter. Von Oliver Heider

Von allen Seiten prasselte es am Donnerstag auf Georg Engler und Andreas Koptisch ein. Die Bürgermeister von Weidenstetten und Altheim (Alb) sowie ihre örtliche Gefolgschaft standen im Langenauer Rathaus alleine da, als die Versammlung des Verwaltungsverbands Langenau (VVL) über die Zukunft der Schulinvestitionen diskutierte – und letztlich eine vage Perspektive für eine Lösung fand.

Hintergrund ist eine Klage Weidenstettens. Die Gemeinde ist nicht damit einverstanden, dass Investitionen für die vom VVL getragenen Schulen – wie im November 2015 mehrheitlich beschlossen – einwohner- und nicht mehr schülerbezogen umgelegt werden. Im Juni 2017 entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Die Praxis ist rechtens, eine Revision nicht zugelassen. Dagegen legte Weidenstetten Beschwerde ein – worüber das Bundesverwaltungsgericht befinden wird.

Kommunen sind „angefressen“

In der Versammlung stimmten die Vertreter aus Weidenstetten und Altheim daher sowohl gegen den Haushalt 2018 als auch den Umbau der Albecker-Tor-Schule (siehe Info-Kasten). Letzterer ist nötig, weil die Gemeinschaftsschule dringend mehr Platz braucht und die Verbandsförderschule in die ATS zieht. Dafür existiere immer noch kein Mietvertrag, monierten Engler und Koptisch. Weil sie teilweise „um den Faktor sechs mehr bezahlen“ müssten, so Engler, seien die betroffenen Kommunen „angefressen“. Die schülerbezogene Umlage sei gerechter, meinen beide.

Eine Position, die auf kollektive Empörung stieß: „Die Raumschaft muss zusammenstehen“, forderte VVL-Geschäftsführer Hermann Schmid. Oliver Sühring, Bürgermeister in Bernstadt, assistierte: „Es geht an die Grundmanifeste des Verbands.“ Dieser solle im Alb-Donau-Kreis „ein Gegengewicht zu Ehingen“ sein. Die „Solidargemeinschaft sollte nicht aufgedröselt“ werden, sagte Sühring und erntete Applaus.

Auch der Asselfinger Rathaus chef Armin Bollinger kritisierte die Abweichler, gehe es doch nur „um ein paar tausend Euro“. Auf Nachfrage von VVL-Rat Rainer Hinkelmann sagte Schmid, dass das Rechtsverfahren den Verband inklusive Anwaltskosten 10 000 Euro gekostet habe. Hinkelmann: „Vom Vertrauens- und Image-Verlust gar nicht zu reden.“

Und: „Schülerzahlen wechseln, Einwohnerzahlen sind relativ beständig“, bekräftigte Renate Bobsin, Bürgermeisterin in Nerenstetten und Ballendorf. Der VVL sei überdies „nicht die richtige Plattform für bildungspolitische Statements“ – dies vor dem Hintergrund, dass Weidenstetten gegen die Gemeinschaftsschule sei. Anders als Altheim, wie dessen Bürgermeister Koptisch eindeutig betonte. Seiner Kommune gehe es um die Umlage: „Da hakt es für uns.“ Auch Engler will „nicht am Verband rütteln“.

Ungeachtet des Umlagestreits stehe die Gemeinschaftsschule noch nicht in der entsprechenden Satzung, sagte der VVL-Vorsitzende und Ramminger Bürgermeister, Karl-Friedrich Häcker. Dort seien nur die Werkrealschule und die Förderschule aufgeführt. Nun gebe es mehrere Ideen. Option 1: die Satzung ändern, was nur einstimmig möglich sei. Option 2: einen Schulverband gründen, bei dem manche Kommunen mitmachen, andere nicht. Option 3: alle VVL-Schulen in die Trägerschaft der Stadt Langenau geben, was viel Regelungsbedarf bedeute. Der Stadt dankte Häcker jedenfalls: Stelle sie keine Räume für die Förderschule bereit, müsste der VVL selbst bauen. Und für Gymnasium und Realschule bekomme die Stadt keinen Cent aus dem Umland, ergänzte Schmid.

Während Koptisch Option 3 als „Königsweg“ bezeichnete und Engler darin auch „einen sinnvollen Weg“ erkannte, ist aus Sicht des Langenauer Bürgermeisters Daniel Salemi Option 1 „die einzige und zielführende“. Schließlich sei der VVL „eine Solidargemeinschaft, die auf Gedeih und Verderb verbunden“ sei.

Doch was ist mit der Einstimmigkeit für eine Satzungsänderung? In einer „Trendabfrage“ (Häcker) signalisierte kein Rat Ablehnung. Sollte bei einem Beschluss – wohl im Frühjahr 2018 – ein Veto auftauchen, gebe es eine weitere Option: Dann könne man juristisch prüfen, ob die Satzung trotz Gegenstimme in Kraft treten kann, sagte Salemi. Bis dahin gibt es noch viel zu reden.