Das Projekt kreisweite Abfallwirtschaft ist unterwegs

5.06.2019 ALB-DONAU-KREIS

Entsorgung Fachdienstleiterin Ulrike Gläser erläutert im Kreistagsausschuss, wie die Umstellung auf ein einheitliches System gelingen soll. Von Thomas Steibadler

Noch sind die Städte und Gemeinden im Alb-Donau-Kreis für die Müllabfuhr (hier in Blaustein) zuständig. Das ändert sind zum 1. Januar 2023, dann übernimmt der Landkreis. Die Vorbereitung läuft bereits.

Es war ein „richtungsweisender Beschluss“, den der Kreistag am 22. Oktober 2018 nach Auffassung von Ulrike Gläser gefasst hat. Für die Umsetzung dieses Beschlusses ist die Leiterin des Fachdienstes Abfallwirtschaft nun maßgeblich verantwortlich. Die Aufgabe hat es in sich: Die Neu-Organisation der Abfallwirtschaft unter dem Dach des Landratsamts.

Bislang hat der Alb-Donau-Kreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Müllabfuhr, das Einsammeln von Wertstoffen und die Grüngutannahme an die Städte und Gemeinden delegiert. Zum 1. Januar 2023 wird der Landkreis entsprechend dem Beschluss des Kreistags für die komplette Abfallwirtschaft zuständig sein – einschließlich der Biomüll-Sammlung.

Innerhalb der Kreisverwaltung läuft die Neu-Organisation der Abfallwirtschaft unter dem Projektkürzel „AWA 2023“. Der Start ist laut Landrat Heiner Scheffold fürs vierte Quartal dieses Jahres geplant, wie das Projekt ablaufen soll, hat Fachdienstleiterin Gläser am Dienstag im Kreistagsausschuss für Umwelt und Technik erläutert. Demnach werden drei Ziele verfolgt: Das künftige Abfallwirtschaftskonzept solle bürgernah, mittelstandsfreundlich und wirtschaftlich, also für die Bürger kostengünstig sein. Durchaus widersprüchliche Zielsetzungen, räumte Ulrike Gläser ein.

Bürgernah bedeute möglichst kurze Wege überall im Landkreis zu den Entsorgungseinrichtungen, zum Beispiel den Wertstoffhöfen.

Mittelstandsfreundlich heiße, die Aufträge so auszuschreiben, dass mittelständische Entsorgungsdienstleister aus der Region eine Chance haben.

Präsenz vor Ort setze aber eine entsprechende Anzahl an Entsorgungseinrichtungen voraus, was wiederum die Kosten in die Höhe treibe, sagte die Fachdienstleiterin. Ebenso für die mittelstandsfreundliche Aufteilung von Aufträgen in mehrere Lose ziehe meist höhere Kosten nach sich.

Was das für die Abfallgebühren bedeutet, lasse sich noch nicht sagen. Ulrike Gläser geht aber davon aus, „dass es nicht nur Gewinner geben wird“. Das heißt: Manche Haushalte im Alb-Donau-Kreis werden höhere Müllgebühren bezahlen müssen, für andere wird es günstiger. Bislang ist die Bandbreite enorm und reicht für einen Vier-Personen-Haushalt von 57 bis 167 Euro pro Jahr. Gläser hofft, dass die neuen Gebühren nicht höher als der Mittelwert zwischen diesen beiden Extremen liegen werden.

Vier Projektgruppen

Um die teilweise widersprüchlichen Ziele unter einen Hut zu bekommen, werden vier Projektgruppen gebildet. Die jeweils etwa 15 Mitglieder kommen aus dem Kommunen und der Kreisverwaltung. In mindestens vier Workshops sollen sich die Gruppen bis Mitte nächsten Jahres mit den Themen „Müllabfuhr“, „Bio- und Grünabfälle“, „Wertstoffe“ sowie „Organisation und Öffentlichkeitsarbeit“ befassen.

Zudem bilden sechs oder sieben Kreisräte eine Steuerungsgruppe. Deren Aufgabe ist es, die Ergebnisse der Projektgruppen zu bewerten und Schwerpunkte für die weitere konzeptionelle Arbeit zu setzen. Sie ist auch für den Informationsfluss zwischen den Projektgruppen und den Kreisräten zuständig.

Letztere wollten stets über den Fortgang des Projekts informiert werden, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Kaiser: „Den gesamten Kreistag einzubinden, ist ganz wichtig.“ Landrat Scheffold sagte das zu. „Das ist mir ein persönliches Anliegen.“

Ohne „externen Sachverstand“ lasse sich das Projekt aber nicht umsetzen, sagte Ulrike Gläser. Zum Beispiel in rechtlichen und steuerlichen Fragen, für die europaweite Ausschreibung, das Marketing- und das Personalkonzept sei die Unterstützung von Fachbüros notwendig. Deren Honorare dürften sich nach Schätzung der Fachdienstleiterin auf 350 000 Euro summieren. Einschließlich der Ausgaben für die Projektgruppen und deren Workshops sowie der Arbeitszeit von Mitarbeitern der Kreisverwaltung rechnet Ulrike Gläser mit Projektkosten von insgesamt 1,15 Millionen Euro.

Von der Analyse zum „Echtbetrieb“

Zeitplan Zur Zeit läuft noch eine Ist-Analyse über die Abfallwirtschaft in den 55 Städten und Gemeinden des Alb-Donau-Kreises. Die Auswertung soll am 30. Juli vorliegen. Die vier Projektgruppen sollen in der Kreistagssitzung am 16. September gebildet werden. Die Ergebnisse ihrer Workshops werden dann bis 15. Oktober 2020 zu einem Kreis-Abfallwirtschaftskonzept zusammengefasst. Nachdem die Steuerungsgruppe dieses Konzept beschlossen hat, werden die Leistungen zur Umsetzung Anfang 2021 öffentlich ausgeschrieben, im Oktober 2021 soll der Kreistag die Aufträge vergeben. Der „Echtbetrieb“ des Kreis-Afallwirtschaftskonzept beginnt am 1. Januar 2023.

Quelle SWP vom 26.06.2019


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